S A T Z U N G

der Hochwassernotgemeinschaft (HWNG) Braubach e.V.
- gemeinnützige Selbsthilfeorganisation und Interessenverband -

Präambel

Aufgrund der immer größer werdenden Bedrohung und Schädigung durch immer häufiger auftretende Hochwasser mit stetig wachsenden Pegelständen am Mittelrhein, schließen sich die betroffenen Bürger in einer „Hochwassernotgemeinschaft (HWNG) Braubach e.V.“ als gemeinnützige Selbsthilfeorganisation und Interessenverband zusammen und geben sich folgende Satzung:

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Hochwassernotgemeinschaft (HWNG) Braubach e.V. - gemeinnützige Selbsthilfeorganisation und Interessenverband –
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Braubach. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Koblenz eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein verfolgt als Selbsthilfeorganisation ausschließlich gemeinnützige Zwecke zur Unterstützung des Hochwasserschutzes mit dem Ziel, den vom Hochwasser betroffenen Bürgern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. In den Hochwassergebieten will der Verein damit zur Linderung und Vermeidung von Ängsten, Schäden und Not in Form von Verbesserungen aller Art beim Hochwasserschutz beitragen. Eine koordinierte Zusammenarbeit mit Behörden und Hilfsorganisationen ist Bestandteil des Selbsthilfegedankens. Der Verein will die Notsituation durch Hochwasser in der breiten Öffentlichkeit als Teil des Umweltschutzgedankens bewusst machen und strebt zur wirkungsvollen Durchsetzung der berechtigten Forderungen den Zusammenschluss aller vom Hochwasser Betroffenen ein.
  2. Als Interessenverband vertritt der Verein gegenüber Behörden und allen politischen Instanzen die Schutzinteressen der vom Hochwasser betroffenen Bürger. Dies bedeutet vorrangig den Ausbau des Hochwasserschutzes am Ort unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten. Eine besondere Aufgabe sieht er in diesem Zusammenhang auch darin, auf hochwasserverschärfende überregionale Planungen und Bauvorhaben einzuwirken.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten, außer der Erstattung nachgewiesener Auslagen, keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins als gemeinnützige Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied kann jeder in seinem Eigentum betroffene und jeder andere Bürger der Stadt Braubach werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Zur Begründung einer evtl. Ablehnung ist er nicht verpflichtet. Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen. Mit der Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wird der Eintritt in den Verein wirksam.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Der Verein ist auf die aktive Mitarbeit seiner Mitglieder angewiesen. Zu den Pflichten eines jeden Mitgliedes gehört die Beitragszahlung. Sie hat jährlich bis zum 31.03. auf das Konto des Vereins zu erfolgen. Die Höhe des Beitrags legt die Mitgliederversammlung fest.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:
  1. durch Tod,
  2. durch schriftlichen Austritt zum Jahresende, der mit einer Frist von 3 Monaten dem Vorstand erklärt werden muss,
  3. durch Ausschluss. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand, über den Einspruch eines ausgeschlossenen Mitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 6 Vorstand

  1. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem Kassierer. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand, dem 2. Vorsitzenden und den Beisitzen.
  2. Der Vorstand wird auf Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
  3. Das Amt eines Mitgliedes des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.

§ 7 Berufung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist zu berufen:
    1. wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens
    2. jährlich einmal, möglichst in den ersten 3 Monaten des Kalenderjahres.
    3. bei Ausscheiden eines Mitgliedes des geschäftsführenden Vorstandes binnen 3 Monaten,
    4. wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder dieses verlangen.
  2. In dem Jahr, in dem keine Vorstandswahl stattfindet, hat der Vorstand der nach Abs. 1, Buchstabe b zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine Jahresabrechnung vorzulegen und die Versammlung über die Entlastung des Vorstandes Beschluss zu fassen.

§ 8 Form der Berufung

  1. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von einer Woche zu berufen.
  2. Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung(Tagesordnung) bezeichnen.
  3. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Braubach und der lokalen Presse.

§ 9 Beschlussfähigkeit

  1. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.
  2. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von mindestens 2/3 der Vereinsmitglieder erforderlich.
  3. Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 1 Monat seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens 2 Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens 4 Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.
  4. Die Einladung zu den weiteren Versammlungen hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Abs. 5) zu enthalten.
  5. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

§ 10 Beschlussfassung

  1. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens einem der anwesenden Mitglieder ist schriftlich und geheim abzustimmen.
  2. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienen Mitglieder.
  3. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist die Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder erforderlich.
  4. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder erforderlich.

§ 11 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse

  1. Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen.
  2. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden der Versammlung und vom Protokollführer zu unterschreiben.
  3. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.
  4. Über Vereinsabende und sonstige Veranstaltungen sind Niederschriften zu fertigen.

§ 12 Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr

§ 13 Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (vgl. § 10 Abs. 4) aufgelöst werden.
  2. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
  3. Das bei der Auflösung vorhandene Vermögen wird der Stadt Braubach zweckgebunden für Hochwasserschutz und Hochwasserschutzforschung zur Verfügung gestellt.

§ 14 Inkrafttreten

Die vorstehende Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 16.03.1991 beschlossen. Sie tritt nach Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

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download Einzugsermächtigung(MS-Word)

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